Der Bundesrat hat erst jüngst härtere Strafen für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet gefordert. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf heißt es nun:

Das Kriminalitätsphänomen gewinnt in der Praxis der Strafverfolgung zunehmend an Gewicht und beschränkt sich dabei nicht auf wenige Einzelfälle. Aufgrund des ständigen Auftretens neuer Angebote und der auf Verschleierung angelegten Vorgehensweise liegen keine genauen Daten über die Anzahl einschlägiger Foren vor. Die Zentralstellen der Staatsanwaltschaften für die Verfolgung von Cybercrime der Länder haben in den vergangenen Jahren jedoch bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einschlägiger Foren oder Plattformen und deren Nutzer geführt, zum Beispiel „Deutschland im Deep Web“ oder „crimenet-work.biz“.

Muss ja verdammt hinderlich für Ermittlungen sein, dieses Darknet. Dann hat das BKA da auch sicherlich Zahlen zu, wie oft Ermittlungsverfahren durch die Nutzung von Anonymisierungssoftware, wie beispielsweise TOR oder Verschlüsselung die Ermittlungen signifikant erschwert oder behindert wurden. Also habe ich sogleich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das BKA gestellt.

Gestern (26.04.2019) flatterte ein, nicht sonderlich unschuldig aussehender Umschlag, in dem heimischen Briefkasten. Beschriftet mit Aktenzeichen und diversen Feldern über eine Zustellungsbestätigung.

Gelber Briefumschlag mit Feldern für Aktenzeichen, Zustellzeitpunkt und Informationen über Förmliche Zustellung

Eine gewisse Grundhaltung, dass hier diverse Paragraphen herangezogen würden um keine Auskunft erteilen zu müssen, war durchaus vorhanden. Aber das BKA hat es sich viel einfacher gemacht:

Im BKA werden keine entsprechenden Statistiken erstellt und geführt, insofern liegen keine entsprechenden amtlichen Informationen vor. Ein Rechtsanspruch gegenüber dem BKA nach $ 1 Abs. 1 IFG besteht somit nicht.

Meine Auffassung lautet hier wie folgt: Der Bundesrat bringt hier Gesetzesvorschläge ein, für welche das Bundeskriminalamt keine Datenbasis liefern kann. Zur Erinnerung: Das BKA gibt Jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) heraus! Wenn die keine Informationen darüber liefern können wie oft dies nun genau ein Problem ist wer dann? Eine Anfrage an den Bundesrat nach Grundlagen für entsprechende Aussagen habe ich dann auch gestellt.

Hier wird also, ohne dass dafür eine Datenbasis zu existieren scheint, nach weiteren Überwachungsbefugnissen gerufen! Oder um es mit dem Worten von IzzyOnDroid zu sagen:

Hört, hört. Es werden also "keine entsprechenden Statistiken erstellt", wie oft Ermittlungsverfahren "aufgrund eingesetzter Verschlüsselung oder Anonymisierungssoftware nicht gänzlich oder nicht erfolgreich abgeschlossen werden" konnten. Daher kann man diese Frage auch nicht beantworten.

Aber man kann behaupten, dass man weitreichendere und das Selbstbestimmungsrecht verletzende Befugnisse braucht, weil man sonst… Bitte??? 🤔

So heißt es in der Erläuterung zu dem Gesetzesentwurf:

Dadurch soll, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen, auch ohne Wissen der Betroffenen, deren Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden dürfen. Da andere Ermittlungsmethoden nicht zur Aufklärung von Tatstrukturen führen, sei es für eine effektive Verfolgung von mittels internetbasierter Kommunikation begangener Taten regelmäßig erforderlich, die kommunikationswege der Beteiligten nachzuvollziehen.

Der Gesetzesentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen liegt inzwischen bei dem Bundestag. Darauf wie dies ausgeht bin ich sehr gespannt. Wenn du als Leser weißt bei wem man mehr Informationen zu dieser Sache erfragen kann, melde dich bei mir! (GPG)

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